WahlzettelAm 6. Mai ist Kommunalwahl. Die wahlberechtigten Bürger werden aufgerufen, die Abgeordneten für die Parlamente im Kreis sowie in den Städten und Gemeinden zu wählen. Natürlich können und wollen wir Ihnen Ihre Wahl nicht abnehmen. Zur Entscheidungshilfe haben wir aus den Wahlprogrammen die Versprechungen zur Verkehrs- und insbesondere Fahrradpolitik zusammengetragen.

 

 

Aus den Wahlprogrammen der Kreisverbände der Parteien

CDU

Gute Verkehrsanbindungen sind die Grundlage des Wohlstandes im Kreis Pinneberg. Die Metropolregion Hamburg wächst, viele Pendler stehen im Stau oder warten auf verspätete und überfüllte Züge. Deshalb müssen wir stärker in unsere Infrastruktur investieren. […]

  • Die Sanierung maroder Fuß- und Radwege an Kreisstraßen
  • Radschnellwege, wo diese durch vorhandene Trassen kostengünstig möglich sind und sich nicht mit dem Straßenverkehr gegenseitig behindern.

SPD

ÖPNV: Wir setzen uns für gute Fahrradabstellplätze und Bike-and-Ride-Anlagen ein, damit ein Umstieg vom Fahrrad auf den Bus oder die Bahn problemlos und sicher möglich ist. Die Möglichkeit von Bike- und Carsharing-Angeboten wollen wir prüfen.

Kreisstraßen und Fahrradwege: Fast 100 Kilometer Kreisstraßen gibt es unserem Kreis. Unser Ziel ist es, dass diese gut saniert und ausgebaut sind. Dieses gilt ganz besonders für die Fahrradwege an den Kreisstraßen, die täglich von vielen Radfahrerinnen und Radfahrern sicher genutzt werden. […]

  • Wir wollen einen Radschnellweg von Elmshorn über Tornesch, Pinneberg und Halstenbek bis nach Hamburg.
  • Die Unterhaltungsmaßnahmen an den Kreisstraßen und Radwegen des Kreises werden wir sicherstellen, um den guten bis sehr guten Zustand der kreiseigenen Straßen und Radwege aufrechtzuerhalten und notwendige Verbesserungen vorzunehmen. Soweit Radwege an den Kreisstraßen noch nicht heutigen Anforderungen genügen, werden wir  diese entsprechend verbessern.

Tourismus: […] Die Öffnungszeiten der Sperrwerke an Pinnau und Krückau sind für Radfahrer und Spaziergänger besonders an Feiertagen und Wochenenden zu verlängern. […]

FDP

In den Positionen der FDP zur Mobilität wird der Radverkehr nicht erwähnt.

Kraftfahrzeugverkehr: Die Verkehrssicherheit an den Ortsdurchfahrten von Kreisstraßen ist immer wieder durch rücksichtsloses Fahren gefährdet. Häufige Geschwindigkeitskontrollen schaffen mehr Sicherheit auch für Fußgänger und Radfahrer.

Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem Fahrrad mobil: Für viele Menschen ist das Fahrrad ein unverzichtbares Verkehrsmittel. Es schließt Lücken im Öffentlichen Nahverkehr, dient der Gesundheitsvorsorge, erhöht die Mobilität Älterer und ermöglicht individuelle Mobilität auch ohne Auto. Gerade mit der sich immer mehr durchsetzenden E-Mobilität bei Fahrrädern durch Pedelecs wird der Aktionsradius des Radverkehrs deutlich vergrößert und die Akzeptanz verbessert. Das außerörtliche Fahrradwegenetz des Kreises ist weitgehend geschlossen. Aber die Fahrradwege an den Kreisstraßen sind überwiegend in einem katastrophalen Zustand. Wir GRÜNE werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Ausbau, die Instandhaltung und die Verbesserung des Radwegenetzes im Kreis, in Kommunen und Gemeinden vorrangig behandelt werden. So kann das Fahrradfahren als touristische und als gesundheitsfördernde Aktivität sowie auch für den Alltagsgebrauch attraktiver werden. Für uns GRÜNE stehen dabei insbesondere pragmatische, schnell umsetzbare und die Sicherheit erhöhende Lösungen im Vordergrund. Darum setzen wir innerörtlich auf Radverkehrsstreifen auf den Straßen. Sie sollen die kaputten und viel zu schmalen Radwege ersetzen. Zumal dort die Radfahrer*innen an Kreuzungen von den Autofahrer*innen viel zu leicht übersehen werden.

Nachhaltig vernetzen: […] Wer das Fahrrad nutzt, um zu den Anschlussstellen des ÖPNV zu gelangen, braucht gute Verbindungen wie Radschnellwege, aber auch ausreichende und sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten der Fahrräder an den Haltestellen. An den wichtigen Umsteigestationen im Kreisgebiet möchten wir Rad-Parkhäuser einrichten und dafür sorgen, dass zusätzliche Dienstleistungen wie z.B. eine Fahrradwerkstatt angeboten werden. Zur Komplettierung des ÖPNV Angebots verfolgen wir die Einführung von Leihfahrrädern, auch als Pedelecs.

Aus den Wahlprogrammen der Pinneberger Ortsverbände zum Thema Radfahren und Fahrradinfrastruktur

CDU

Pinneberg für Fußgänger, Rad- und Autofahrer: Wir sind gemeinsam in Pinneberg unterwegs. Wir brauchen:

  • Maßnahmen für einen rücksichtsvollen und gleichberechtigten Umgang von Fußgängern, Rad- und Autofahrern,
  • sinnvolle Sanierung und Ausbau von Straßen, Rad- und Fußwegen,
  • Verbesserung und Ausbau des Radverkehrs. Grundlage muss ein stadtweites Konzept sein,
  • mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an zentralen Standorten in Pinneberg.

Wir setzen uns in Kooperation mit der DB für Bike Sharing ein.

Sicherheit:

  • Videokameras zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten an neuralgischen Punkten. Auch an den Fahrradständern am Bahnhof.

SPD

Verkehr und Infrastruktur: Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz ist einerseits wichtige Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Andererseits muss die Erhaltung der Verkehrssicherheit insbesondere von Kindern, Jugendlichen und Fahrradfahrern dabei immer vor den Ansprüchen des Kfz-Verkehrs stehen. Ein zu starker innerstädtischer Verkehr verringert die Attraktivität der Innenstadt und die Lebensqualität in den Wohngebieten. […] Das Umfeld im nördlichen Bereich mit der P&R-Anlage und dem neuen Busbahnhof steht kurz vor der Vollendung, der Umbau des südlichen Bereichs (auf der Ilo-Seite) – unter anderem mit einem Fahrradparkhaus – soll den Forderungen der SPD entsprechend in diesem Jahr noch zügig angegangen werden. […] Die SPD fordert weiterhin den leistungsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Das gilt sowohl für Straßen für den Kfz-Verkehr als auch für das Radwegenetz in Pinneberg.

Umwelt: RADVERKEHR

In Pinneberg ist in den vergangenen Jahren zu wenig in die Förderung des Radverkehrs investiert worden – trotz zahlreicher Vorstöße der SPD, die von anderen Fraktionen abgeblockt wurden. Das soll sich jetzt ändern. In den Haushalt 2018 sind auf Initiative der Sozialdemokraten bereits 250.000 Euro zur Instandhaltung von Radwegen und dem Ausbau des Radwegenetzes eingestellt worden. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass Beträge ähnlicher Größenordnung in die Haushalte der Folgejahre aufgenommen werden.

Ein attraktives, leistungsfähiges Radwegenetz ist eine sinnvolle und ökologisch nachhaltige Alternative zum Autoverkehr. Die SPD setzt beim Ausbau der Radwege vor allem auf eine konkrete Gefahrenbeseitigung, die Sicherung der Schulwege und den Ausbau der innerstädtischen Hauptverbindungen für den Fahrradverkehr (Velorouten).

FDP

Verkehr: In Pinneberg wohnen viele Pendler, die darauf angewiesen sind, ihren Arbeitsplatz so zügig wie möglich zu erreichen, sei es mit dem Auto, der Bahn, dem Bus oder dem Fahrrad. Die Lebensqualität wird also dadurch bestimmt, wie die wachsenden und unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in Zukunft erfüllt werden. Diese Bedürfnisse können aus unserer Sicht nur erfüllt werden, wenn die Verkehrsarten (KFZ, Öffentlicher Nahverkehr, Rad, Fußgänger) vernetzt werden und nicht durch Ausspielen einzelner Verkehrsarten gelingen.

Daher stehen wir für:

  • flüssigen Verkehr auf den Hauptausfallstraßen ohne Ausbremsungsmaßnahmen,
  • Sanierung der Rad- und Fußwege,
  • Realisierung der Velo-Routen,
  • eine Verlegung der Radwege auf die Straße nur dort, wo es sinnvoll ist, wo sie keine zusätzliche Gefahrenquelle darstellen und wo die Einwohner nicht unnötig eingeschränkt werden, zum Beispiel durch Parkverbote.

Pinneberg braucht mehr FDP: Anstatt Pinneberg konsequent in eine Fahrradstadt umzufunktionieren, steht die FDP für eine ausgewogene Verkehrsstrukturplanung, in der sich jeder Verkehrsteilnehmer – unabhängig von dem Fortbewegungsmittel – wiederfindet.

Grüne und Unabhängige

Fahrradverkehr: Der wichtigste Bestandteil für eine Verkehrswende für ein lebenswertes Pinneberg sind Fahrräder. Doch leider führen diese bisher ein Schattendasein. Besonders deutlich bemerkbar macht sich das in unseren Einbahnstraßen: Nach der Straßenverkehrsordnung ist es seit vielen Jahren zulässig, in nahezu allen Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung zu radeln – in Pinneberg indes ist dies bisher kaum möglich.

Unsere Programmpunkte:

  • Alle Einbahnstraßen in Pinneberg, deren Breite dies zulässt, sollen mit dem Fahrrad entgegen der vorgeschriebenen Richtung befahren werden können.
  • Gemeinsame Kampagne von Verwaltung, Politik, Vereinen und Verbänden für das Fahren mit dem Rad auf der Fahrbahn.
  • Anordnung von Tempo 30 in den Straßen, an denen die Radwege nicht mehr benutzungspflichtig sind, da sie der Straßenverkehrsordnung nicht mehr entsprechen und sich Gefahren ergeben.
  • Veränderung der Einstellung aller Kontaktschleifen vor Ampeln, so dass auch Fahrräder sie in Funktion setzen.
  • Überprüfung, welche Straßen in Fahrradstraßen umgewidmet werden können.
  • Abschaffung aller Bettelampeln in Pinneberg (der Rad- und Fußgängerverkehr bekommt zusammen mit dem Autoverkehr automatisch grün).
  • Überprüfung aller Ampeln zusammen mit Interessierten auf Optimierung für den Rad- und Fußgängerverkehr.
  • Umsetzung der von Verwaltung, ADFC und Lokaler Agenda 21 im Jahre 2012 erarbeiteten Maßnahmen für Velorouten (Strecken für den sicheren und komfortablen Radverkehr aus den Randbereichen in die Innenstadt).
  • Die von der Ratsversammlung beschlossenen 200.000 Euro pro Jahr für die Verbesserung des Radverkehrs müssen tatsächlich diesem Zweck zuge-ordnet werden. Priorität haben hier die Sicherheit im Radverkehr, die Schulwege und die Velorouten.
  • Mehr überdachte Fahrradstellplätze.
  • Wir unterstützen die Bemühungen für eine Fahrradschnellstraße von Elmshorn nach Hamburg.

Die Bürgernahen

Finanzen: Ganz entschieden prangern wir immer wieder geplante Millionenausgaben für Straßenneubauten an, solange das bestehende und ausreichende Straßennetz, besonders die Radwege, nicht intakt ist, teilweise sogar unbenutzbar.